Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Sylvia Barilits, 7021 Draßburg, Marienplatz 13, (nachfolgend „Frankie’s Musik Treff“ kurz: FMT genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Vertragssprache ist Deutsch.

Bedingungen für Kaufgeschäfte
Unsere Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser den gesamten Kaufpreis für die (gelieferte) Ware geleistet hat. Der Käufer ist verpflichtet Verpfändungen oder Übereignung zur Sicherheit zu unterlassen. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherheit an uns ab.
Sofern Werkarbeiten kostenlos durch Frankie’s Musik Treff erfolgen, handelt es sich um Kulanzarbeiten, für deren Ausführung Frankie’s Musik Treff grundsätzlich keine Haftung übernimmt. Sofern derartige Werkarbeiten gesondert verrechnet werden, haftet die Frankie’s Musik Treff nur für grobe Fahrlässigkeit.

Frankie’s Musik Treff behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Frankie’s Musik Treff sind ausgeschlossen.

Auftragserteilungen können schriftlich oder mündlich erfolgen.

Angebot, Preis: Dienstleistung, Einzelhandel sowie Verleih von Geräten, Technik

Unsere Angebote sind bezüglich des Preises, Menge, Lieferfrist freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Bei längeren Leistungszeiträumen behält sich Frankie’s Musik Treff Teilabrechnungen vor. Im Falle von Zahlungsverzögerungen ist Frankie’s Musik Treff berechtigt, die weitere Benutzung der überlassenen Geräte, Bühnen, Technik etc. mit sofortiger Wirkung zu untersagen und ihre Leistungen auch im Rahmen bereits laufender Veranstaltungen prompt einzustellen ohne für daraus resultierende Ansprüche Dritter an den Auftraggeber zu haften.
Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden (Angebot), sind die Rechnungen an FMT zu 50 % der Bruttoauftragssumme bei Auftragserteilung, in jedem Falle vor Aufbau- oder Mietbeginn, die Restzahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Des Weiteren ist der Auftraggeber zum Ersatz von allfälligen Mahn- und Inkassospesen verpflichtet. Die Stornogebühren für bereits schriftlich oder auch mündlich beauftragte Angebote betragen bei 14 Tagen vor Auftragsbeginn 25% des Gesamtauftragsvolumens, zwischen 14 und 8 Tagen 50% und bei Storno unter 8 Tagen 100%.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Auftraggebers wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist unzulässig.

Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber

  1. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc.

dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen

Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so dürfen Forderungen gegen uns nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung abgetreten werden

Lieferungen von Waren
Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die

tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages proangefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten

Bestellungen, bei nicht lagernder Ware, Sonderbestellungen (Sonderwünsche/ Sonderanfertigungen)
Es gelten die jeweils vereinbarten Preise mit Auftragserteilung. Sollte sich bis zur Lieferung die sogenannten „Internetpreise“ geändert haben, entsteht für Frankie’s Musik Treff keine Pflicht diesen dahingehend zu ändern. Bei Bestellungen von nicht lagernder Ware ist der volle Verkaufspreis per Vorauskasse (bar, oder Überweisung) zu bezahlen.

Rückgaberecht
Es gilt ein allgemeines 14 Tage Rückgaberecht, ausgenommen sind reduzierte Ware, Sonderwünsche bei Bestellungen (Set Konfigurationen, spezielle Lackierungen, etc.), Vorführgeräte. Das Rückgaberecht gilt ausnahmslos mit Originalrechnung, Verpackung und Zubehör und in einwandfreien Zustand. Etwaige Kosten, welche durch die Rückgabe entstehen können (Spritkosten, Versandkosten), welche den Weg der Ware zu uns ins Geschäft betreffen, sind nicht von FMT zu tragen. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden, es sich um Meterware, Verschleißartikel (z. B. Saiten, Sticks, Drum-Felle, Kabel, Plektren, Blätter) oder Artikel handelt, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden können. (z. B. Mundharmonikas). Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist FMT berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen. Werden Einzelkomponenten eines Sets im Rahmen der 14-tägigen Widerruffrist oder des Rückgaberechts zurückgegeben, werden die beim Kunden verbliebenen Artikel zum regulärem Verkaufspreis nachberechnet.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen wird Eisenstadt vereinbart.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus vorliegendem Geschäftsfall wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Eisenstadt vereinbart. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen aus irgendwelchen Gründen treten lediglich diese außer Kraft und zieht nicht die Nichtigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen oder des ganzen Vertrages nach sich.
Durch die Beauftragung, schriftlich oder mündlich, erklärt sich der Auftraggeber mit vorstehenden Bedingungen einverstanden.